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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 03 / 2001
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 15 W 17/01 vom 26.03.2001
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 38/01 vom 26.03.2001
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | PKH, Abrechnung der Anwaltskosten, Staatskasse, Feststellung der Vaterschaft, Antrag auf Leistung des Regelunterhalts, Streitwert |
| Leitsatz: | Wird der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft mit dem Antrag auf Leistung des Regelunterhalts verbunden, so bemißt sich der Streitwert des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 und 3 GKG, mit der Folge, daß nur ein Anspruch und zwar der mit dem höheren Wert, maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall ist dies der festgesetzte Wert, der sich aus der Unterhaltsforderung errechnet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 38/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 22/01 vom 23.03.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Durchschnittsbildung, Zufluß- Abflußprinzip, Dreijahreszeitraum |
| Leitsatz: | Zufluß-Abflußprinzip bei der Bewertung des durchschnittlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 22/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 203/00 vom 23.03.2001
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, Belege, fehlende, Hinweispflicht |
| Leitsatz: | Die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegenden Unterlagen können jedoch grundsätzlich nicht nach Abschluß des Verfahrens nachgereicht werden. Fehlen solche Belege, so obliegt es zwar dem Gericht, auf einen ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfeantrag hinzuwirken (vgl. OLG München, FamRZ 1998, S. 631). Ein solcher Hinweis des Gerichts war jedoch im vorliegenden Fall entbehrlich, da der Beschwerdeführer selbst die Unvollständigkeit seines Antrags bemerkt und die Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angekündigt hatte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 203/00 |
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