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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 31.10.2006, Aktenzeichen: 11 U 2/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 2/06

Urteil vom 31.10.2006


Rechtsgebiete:VOB/A, BGB, VgV
Vorschriften:§ 21 VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, § 24 VOB/A, § 25 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A, § 25 Nr. 3 VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A, § 241 Abs. 2 BGB, § 247 BGB, § 278 BGB, § BGB, § 311 BGB, § 311 Abs. 2 BGB, § 13 VgV, § 13 Satz 6 VgV
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-31 O 17/05

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2. Ein richterliches Mitglied des Spruchkörpers, welcher das im Tatbestand zu berichtigende Urteil erlassen hat, ist nicht deshalb an der Mitwirkung bei der Entscheidung über den Tatbestandsberichtigungsantrag verhindert, weil es inzwischen nur noch in einem anderem Spruchkörper desselben Gerichts tätig ist.

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