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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 9 U 8/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 8/05

Urteil vom 30.11.2005


Leitsatz:1. Der alleinige Darlehensnehmer kann sich grundsätzlich nicht auf die von der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen bei sittenwidriger Überforderung des Bürgen oder Mitdarlehensnehmers berufen.

2. Zu den Folgen des Widerrufs eines Haustürgeschäfts nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C-229/04 und C-350/03)
Rechtsgebiete:HWiG
Vorschriften:§ 1 HWiG, § 3 HWiG
Stichworte:Haustürsituation, Widerruf, Schuldübernahme, Bürgschaft, Darlehensnehmer, Mitdarlehensnehmer, Bürgenhaftung
Verfahrensgang:LG Gießen 4 O 437/04

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 8/05 vom 30.11.2005

1. Der alleinige Darlehensnehmer kann sich grundsätzlich nicht auf die von der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen bei sittenwidriger Überforderung des Bürgen oder Mitdarlehensnehmers berufen.

2. Zu den Folgen des Widerrufs eines Haustürgeschäfts nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C-229/04 und C-350/03)

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 288/04 vom 30.11.2005

Zur Frage, ob im Lauf der Zeit entstehende variable Versicherungsprämienforderungen ebenfalls von einer Gewährleistungsbürgschaft umfasst sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 449/02 vom 30.11.2005

1. Vor der Vereinigung eines von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft erworbenen Grundstücks mit dem Grundbesitz, an dem Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, und der entsprechenden Änderung der Teilungserklärung fehlt der Wohnungseigentümerversammlung die Regelungskompetenz für Gegenstände, die die Nutzung des Erwerbsgrundstücks betreffen.

2. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der vorher gefasst worden ist, kann keine verbindliche Gebrauchsregelung treffen. Darüber hinaus setzt die Begründung von Sondernutzungsrechten eine Vereinbarung (mit konkreter Bezeichnung des Berechtigten und des Inhalts seiner Berechtigung) voraus, ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht aus.
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