OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 53/05

Urteil vom 30.06.2005


Leitsatz:Die Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts (hier: 15 % Jubiläumsrabatt auf alle digitalen Hörgeräte) verstößt als produktbezogene Werbeform gegen das Zuwendungsverbot des § 7 I HWG.
Rechtsgebiete:HWG, UWG
Vorschriften:§ 7 I HWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Stichworte:Barrabatt, Hörgerät, Rabatt, Werbung
Verfahrensgang:LG Hanau 6 O 179/04
Rechtskraft:ja

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