OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 8 U 120/07

Urteil vom 30.05.2008


Leitsatz:Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung.
Rechtsgebiete:BGB, DepotG
Vorschriften:§ 793 BGB, § 797 BGB, § 29 a DepotG
Stichworte:Inhaberschuldverschreibung, Schuldverschreibungen, Globalurkunde, Urkunde, Argentinien, Staatsanleihen, Anleihen

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1. Zur Frage des rechtlichen Interesses eines Dritten im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in Insolvenzakten.

2. Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichtern, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem rechtlichen Bezug zu dem Verfahrensgegenstand steht, genügt für § 299 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht.
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