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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 4 U 176/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 U 176/07

Urteil vom 30.04.2008


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 253 Abs. 2 BGB, § 280 BGB, § 627 BGB, § 628 BGB
Stichworte:Anwalt, Rechtsanwalt, Beratung, Vorschuss, Honorar, Schadenersatz, Schadensersatz, Haftung, Pflichtwidrigkeit, Gesundheitsschaden, Schutzzweck
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-17 O 9/07
BGH, IX ZR 88/08

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Zu den Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB bei geringfügiger Anlass tat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 52/03 vom 29.04.2008

Die Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung ist nicht verbürgt, wenn die Gerichte im Vollstreckungsstaat einem deutschen Zahlungstitel gegen den Fiskus (hier: Republik Argentinien) nur deklaratorische Wirkung beimessen bzw. ihn unter Hinweis auf die dortige (argentinische) Notstandsgesetzgebung als nicht durchsetzbar erachten (§ 917 Abs. 2 ZPO).

Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann auch der allgemeine Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung vorliegen (§ 917 Abs. 1 ZPO).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 149/07 vom 29.04.2008

1. Dem Arrestkläger fehlt das Sicherungsbedürfnis, wenn er bereits aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels (hier: Urkundenvorbehaltsurteil) unmittelbar gegen die Arrestbeklagte vollstrecken kann. Es spielt keine Rolle, dass die Arrestbeklagte im Hauptsacheverfahren zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Aushändigung von Wertpapieren verurteilt wurde und dass der Annahmeverzug noch nicht festgestellt worden ist.

2. Der Arrestbefehl wird bereits mit Verkündung des auf Widerspruch ergangenen Arresturteils erster Instanz ex tunc unwirksam. Eine Arresthypothek wandelt sich dann in eine Eigentümergrundschuld um.

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