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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 28.01.2009, Aktenzeichen: 17 U 241/08 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 17 U 241/08

Urteil vom 28.01.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, ZPO
Vorschriften:§ 123 BGB, § 142 Abs. 2 BGB, § 294 BGB, § BGB, § 359 BGB, § 499 Abs. 2 BGB, § 500 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB, § 818 BGB, § 263 StGB, § 287 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Leasing
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-26 O 131/08

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1. Der Tatrichter ist nicht gehindert Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt.

2. Die Voreintragungen unterfallen in diesen Fällen keinem Verwertungsverbot.

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