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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 28.01.2002, Aktenzeichen: 5 U 189/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 U 189/01

Urteil vom 28.01.2002


Leitsatz:Änderungen der Regeln des Neuen Marktes über den Ausschluß von Niedrigkursaktien (Penny-Stocks-Regelung) begründen nur dann einen Verfügungsgrund für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsteller tatsächlich in die konkrete Gefahr geraten kann, die Ausschlusskriterien zu erfüllen.
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 9 AGBG, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 91 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Frankfurt/M. 3/13 O 110/01

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 189/01 vom 28.01.2002

Änderungen der Regeln des Neuen Marktes über den Ausschluß von Niedrigkursaktien (Penny-Stocks-Regelung) begründen nur dann einen Verfügungsgrund für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsteller tatsächlich in die konkrete Gefahr geraten kann, die Ausschlusskriterien zu erfüllen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 599/99 vom 28.01.2002

Auch für ein schlüssiges Erfordern eines Urkundsentwurfs ist bei einer juristischen Person das Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters maßgeblich (bei GmbH Geschäftsführer bzw. Bevollmächtigter, nicht Gesellschafter). Der Notar darf wegen der Formerfordernisse bei einem Anteilsverkauf bzgl. einer GmbH & Co KG, der aus steuerlichen Gründen noch am selben Tag wirksam werden soll, hinsichtlich der Übertragung der KG-Anteile einen Entwurfsauftrag der Vertragsbeteiligten mit gesetzlicher Kostenfolge annehmen. Ein Kaufvertragsentwurf stellt ein aluid und damit eine Eigenurkunde im Sinn von § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO gegenüber einem in einer Fremdurkunde niedergelegten Vertragsangebots dar. (§ 145 Abs. 1 Satz 1 und 2 KostO; § 15 Abs. III GmbHG)

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 2/02 vom 27.01.2002

Wird die Verurteilung zur Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 1 HGB entsprechend dem Gesetzeswortlaut tituliert und wählt der Unternehmer die Einsichtnahme durch den Handelsvertreter, dann ist damit zugleich ausgesprochen, dass dieser sich eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Einsichtnahme bedienen darf, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Titel angeordnet ist.
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