OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 U 189/01

Urteil vom 28.01.2002


Leitsatz:Änderungen der Regeln des Neuen Marktes über den Ausschluß von Niedrigkursaktien (Penny-Stocks-Regelung) begründen nur dann einen Verfügungsgrund für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsteller tatsächlich in die konkrete Gefahr geraten kann, die Ausschlusskriterien zu erfüllen.
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 9 AGBG, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 91 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Frankfurt/M. 3/13 O 110/01

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