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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 27.07.2005, Aktenzeichen: 7 U 93/98 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 93/98

Urteil vom 27.07.2005


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 648 BGB, § 768 BGB, § 883 BGB, § 888 BGB, § 1137 BGB, § 1211 BGB
Stichworte:Bauhandwerkersicherungshypothek, Werkvertrag, Bauvertrag, Werklohn, Vormerkung, Leistungsverweigerungsrecht, Verjährung
Verfahrensgang:LG Gießen, 4 O 480/95

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1. Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine gemeinschaftswidrige Gefahr mit sich bringt. Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt. Da jeder Eigentümer aber grundsätzlich in der Verfügung über sein Eigentum frei ist und die Versagung der Zustimmung zu einer bestimmten Veräußerung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Veräußerers bedeutet, ist eine Versagung der Zustimmung nur gerechtfertigt, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten.

2. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG kann in der Unfähigkeit des Erwerbers liegen, sich in eine Gemeinschaft einzugliedern, z.B. durch nachgewiesene Streitsucht. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und einem Wohnungseigentümer reichen hierzu allerdings in der Regel nicht aus.

3. Grundsätzlich kann die Frage der Zustimmung zur Veräußerung nicht mit der Auseinandersetzung über andere Streitfragen verknüpft werden.

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