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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 82/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 82/03

Urteil vom 27.05.2004


Leitsatz:Der Krankenhausvertrag beinhaltet die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren. Auch wenn der Patient die Verpflichtung eingegangen ist, von der Krankenkasse nicht übernommene Pflege- und Behandlungskosten selbst zu tragen, ist er von einer Ablehnung der Kostenübernahme zu informieren und auf die Möglichkeit, ggf. einen Krankenhilfeantrag nach dem BSHG zu stellen, hinzuweisen.
Rechtsgebiete:ZPO, BSHG
Vorschriften:§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 37 BSHG, § 121 BSHG
Verfahrensgang:LG Gießen 3 O 159/02 vom 24.03.2003

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2. Für einen Wissensvorsprung der Bank, der eine Aufklärungspflichtverletzung begründen kann, kann relevant sein, dass ein ganz erheblicher Teil des Kaufpreises für Provisionen gezahlt wurde und die Bank erkennt, dass dies zu einer so wesentlichen Verschiebung zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, die als sittenwidrige Übervorteilung des Käufers angesehen werden muss (hier: 33 %).

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