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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 26.10.2000, Aktenzeichen: 16 U 229/99 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 U 229/99

Urteil vom 26.10.2000


Leitsatz:Ein Gläubiger ist nur dann vorübergehend nach Treu und Glauben gehindert, einen finanziell nicht leistungsfähigen (Ehegatten-)Bürgen in Anspruch zu nehmen (mit der Folge, dass seine Klage nur als "zur Zeit unbegründet" abgewiesen werden kann), wenn eine konkrete Erwartung auf künftigen Vermögenserwerb besteht. Allein die Aussicht, zukünftig mehr als nur teilweise wieder erwerbstätig werden zu können, genügt dafür nicht.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 1 ZPO, § 850c ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO

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