JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 26.09.2001, Aktenzeichen: 2 UF 348/00
| Leitsatz: | Der Wert der Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei richtet sich nicht nach dem Gegenstandswert des Auskunftsanspruchs, sondern danach, welches Interesse der Verurteilte hat, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dafür ist regelmäßig der Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich. Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse muß überzeugend dargelegt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch besteht regelmäßig nicht. |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Vorschriften: | BGB § 1605, BGB § 273, ZPO § 3, |
| Stichworte: | Streitwert, Auskunft, Beschwer, Geheimhaltungsinteresse, Zurückbehaltungsrecht, |
| Verfahrensgang: | AG Kassel 531 F 1535/00 |
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