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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 26.07.2006, Aktenzeichen: 7 U 218/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 218/04

Urteil vom 26.07.2006


Leitsatz:Soweit die Subsidiärversicherung Risiken aus Transporten mit deckt, die aus einem Abhandenkommen herrühren, ergibt sich aus der Aufzählung der gedeckten Risiken, dass allein transporttypische Gefahren unter Versicherungsschutz gestellt werden sollen, nicht aber ein vor Transportbeginn verwirklichter und zum Abhandenkommen führender Zueignungsakt in Form der Veräußerung des Transportgutes an einen Dritten.
Rechtsgebiete:AMB 91
Vorschriften:§ 2 Ziff. 4 g AMB 91
Stichworte:Subsidiärversicherung, Versicherung, Risiko, Gefahr, Transport, Abhandenkommen, Diebstahl
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-6 O 167/01

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 47/06 vom 26.07.2006

Eine Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, dem Prozessgericht anzuweisen, binnen bestimmter Frist eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen, ist unzulässig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 513/06 (StVollz) vom 26.07.2006

1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.

2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 223/06 (StVollz) vom 26.07.2006

1. Führt die Justizvollzugsanstalt im Anschluss an den Besuch eine gründliche körperliche Durchsuchung des Gefangenen durch, bei der sich der Gefangene vollständig entkleiden muss, erscheint die zusätzliche Anordnung der Durchführung des Besuchs an einem sog. Trennscheibentisch nicht erforderlich und auch unverhältnismäßig im engeren Sinne.

2. Zur Frage, wann die kumulative Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" und körperlicher Durchsuchung zulässig sein kann.

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