JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 26.07.2005, Aktenzeichen: 11 U 8/05 (Kart)

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 8/05 (Kart)

Urteil vom 26.07.2005

Leitsatz:	Um ein nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG preisbindungsfreies Mängelexemplar handelt es sich nur, wenn ein Mangel ähnlich einer Verschmutzung oder Beschädigung vorliegt und das Buch deshalb zum regulären Preis nicht verkäuflich ist; eine bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar (sog. "Mängelung") begründet allein keinen solchen Mangel und kann daher nicht aus der Preisbindung herausführen.
Rechtsgebiete:	BuchpreisbindungsG
Vorschriften:	BuchpreisbindungsG § 3, BuchpreisbindungsG § 7,
Stichworte:	Mängelexemplar, Buch, Bücher, Preisbindung,
Verfahrensgang:	LG Wiesbaden 13 O 144/04

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