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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen: 15 U 200/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 15 U 200/05

Urteil vom 26.01.2006


Leitsatz:Zur internationalen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO.
Rechtsgebiete:EuGVVO, InsO
Vorschriften:§ 1 EuGVVO, § 2 EuGVVO, § 5 EuGVVO, § 129 InsO
Stichworte:Zuständigkeit, Gericht, Insolvenzanfechtung, Insolvenz, Anfechtung, Ausland, Konkurs
Verfahrensgang:LG Marburg 2 O 209/04

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 26 U 24/05 vom 26.01.2006

Ein den Vergütungsanspruch berührenden Mangel eines Schiedsgutachtens liegt nur dann vor, wenn das Gutachten offenbar unrichtig ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 61/05 vom 26.01.2006

1. Für seine mit der Überwachung der Umschreibungsreife verbundene Tätigkeit erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit eine zusätzliche Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.05.2005 -V ZB 40/05-).

2. Die Gebührenhöhe richtet sich nach einem Bruchteil des Kaufpreises entsprechend dem Umfang der entfalteten Tätigkeit, § 30 Abs. 1 KostO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 U 198/02 vom 26.01.2006

1. Vollständigkeit ist keine Anforderung an den Tatbestandsteil des zweitinstanzlichen Urteils.

2. Die Auswahl der für erwähnenswert zu erachtenden tatbestandlichen Aspekte ist originäre Aufgabe des erkennenden Richters.

3. Die Gehörsrüge ist nicht statthaft, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist.
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