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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 25.08.2006, Aktenzeichen: 19 U 54/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 U 54/06

Urteil vom 25.08.2006


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 1032 ZPO
Stichworte:Schiedsgutachten, Schiedsvereinbarung, Rechtsweg, Anwaltsgutachten, Gutachten, Sachverständigengutachten
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-5 O 473/04

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 247/05 vom 25.08.2006

Ein zunächst nur mit dem Vermieterpfandrecht belastet erworbenes Sicherungseigentum kann nicht durch ein anschließendes vorübergehendes Entfernen des Fahrzeugs vom Mietgrundstück zu einem unbelasteten Sicherungseigentum erstarken.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 127/06 vom 24.08.2006

Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis zu erwirken.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 215/06 vom 24.08.2006

1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.

2. Zur Auslegung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung

3. Zur Frage der Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile

4. Ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann nicht im Beschlussanfechtungsverfahren einredeweise geltend gemacht werden.

5. Die Zulässigkeit einer sogenannten "Eventualeinberufung" zu einer Wohnungseigentümerversammlung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

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