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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 25.01.2007, Aktenzeichen: 27 U 3/02 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 27 U 3/02

Urteil vom 25.01.2007


Leitsatz:Wird eine Partei kraft Amtes im Laufe des Rechtsstreits nicht mehr in dieser Eigenschaft sondern persönlich in Anspruch genommen, richtet sich die Klage nicht mehr gegen den Träger des Amts als bisherigen, sondern gegen einen anderen Beklagten. Rechtlich stellt dies eine Parteiänderung dar. Nichts anderes kann gelten, wenn in erster Instanz die Partei persönlich verklagt wurde, in zweiter Instanz die Klage umgestellt wird, dass die Partei in ihrer Eigenschaft als Partei kraft Amtes verklagt wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 269 ZPO, § 280 ZPO
Stichworte:Parteiänderung, Parteiwechsel, Klageänderung, Partei, Änderung, Wechsel, Partei kraft Amtes, Instanz, Zustimmung, Berufung
Verfahrensgang:LG Darmstadt 9 O 135/99

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