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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 24.07.2007, Aktenzeichen: 8 U 248/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 8 U 248/06

Urteil vom 24.07.2007


Rechtsgebiete:IWF-Übereinkommen
Vorschriften:§ IWF-Übereinkommen VIII
Stichworte:Argentinien, Anleihen, Staatsnotstand, Staatsanleihen, Notstand, Rückzahlung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-21 O 465/05

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1. Vergrößert ein Wohnungseigentümer die vom Bauträger entsprechend dem Aufteilungsplan errichtete Terrasse, stellt dies eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 WEG dar. Diese ist zustimmungsbedürftig nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG, wenn sie eine intensivere Nutzung ermöglicht und sich daraus konkrete Beeinträchtigungen des nicht zustimmenden Wohnungseigentümers ergeben.

2. Keine bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG liegt dagegen vor, wenn bereits der Bauträger in Abweichung vom Aufteilungsplan das Wohnungseigentum errichtet. Ein Beseitigungsanspruch gegen erwerbenden einzelnen Wohnungseigentümer besteht dann nicht, auch wenn die Veränderung auf seine Veranlassung vorgenommen wurde, sondern allenfalls ein Anspruch auf plangemäße Herstellung gegenüber der Gesamtheit der Wohnungseigentümer.

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