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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 3 U 13/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 13/03

Urteil vom 24.06.2004


Leitsatz:Die Deutsche Telekom AG trifft für ISDN-Anschlüssse die vertragliche Nebenpflicht, Verbindungen zu einem 0190-Service nach 1 Stunde zu trennen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 519 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Gießen 5 O 134/02 vom 11.12.2002

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 13/03 vom 24.06.2004

Die Deutsche Telekom AG trifft für ISDN-Anschlüssse die vertragliche Nebenpflicht, Verbindungen zu einem 0190-Service nach 1 Stunde zu trennen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 34/04 vom 24.06.2004

1. Die Anforderung eines Auslagenvorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme ist auch im selbstständigen Beweisverfahren nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

2. Die Weiterleitung eines bereits eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien kann vom Gericht nicht von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 238/04 vom 24.06.2004

Auch im Wohnungseigentumsverfahren hat der Antragsteller als Kostenschuldner einen zur Deckung der gesamten Kosten hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Dies gilt auch im Beschwerdeverfahren. Davon zu trennen ist die Frage, ob das Gericht die Vornahme eines Geschäfts von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen kann.
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