JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 24.04.2007, Aktenzeichen: 11 U 45/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 45/06

Urteil vom 24.04.2007

Leitsatz:	1. Mit der Entscheidung BGHZ 140, 183 - Elektronisches Pressearchiv - ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht verbunden, wonach wettbewerbrechtliche Ansprüche nicht durch das Urheberrecht ausgeschlossen sind. 2. Der "hängende Panther" von Cartier weist wettbewerbrechtliche Eigenart auf. Die Eignung zur Erzeugung betrieblicher Herkunftsvorstellungen ergibt sich aus der originellen Gestaltung. Die Eigenart ist nicht dadurch verloren gegangen, dass der "hängende Panther" seit über zehn Jahren nicht mehr vertrieben wird. Die wettbewerbsrechtliche Eigenart besteht solange fort, als die Gefahr einer Herkunftstäuschung noch besteht.
Rechtsgebiete:	UrhG, UWG
Vorschriften:	UrhG § 2, UrhG § 23, UrhG § 31, UrhG § 97, UWG § 2, UWG § 3, UWG § 4, UWG § 8, UWG § 12,
Stichworte:	Panther, Schmuck, Wettbewerb, Eigenart, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Subsidiarität, Herkunft, Täuschung, Herkunftstäuschung, Nachahmung, Mitbewerber,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-6 O 142/06
Rechtskraft:	ja

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