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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 24.02.2006, Aktenzeichen: 24 U 156/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 U 156/05

Urteil vom 24.02.2006


Rechtsgebiete:BGB, HOAI
Vorschriften:§ 634 BGB, § 635 BGB, § 15 HOAI, § 16 HOAI
Stichworte:Architekt, Architektenlohn, Vergütung, Lohn, Honorar, Aufrechnung, Mängel, Schadenersatz, Schadensersatz
Verfahrensgang:LG Darmstadt 17 O 187/03

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 229/03 vom 24.02.2006

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befugt, über einen Gegenstand, der bereits geregelt worden ist, erneut zu beschließen (Zweitbeschluss).

2. Ein sachlicher Grund, die Aufhebung eines früheren Beschlusses zu beschließen, liegt vor, wenn dieser im Widerspruch zur Teilungserklärung steht.

3. Ein derartiger Widerspruch ist anzunehmen, wenn die Teilungserklärung eine Regelung enthält, wonach die Sondereigentümer die Kosten für den Ersatz und die Beschädigung von Fenstern in ihren Sondereigentumsräumen zu tragen haben, eine Wohnungseigentümerversammlung aber beschlossen hat, dass den Sondereigentümern Ersatz (aus der Instandhaltungsrücklage) geleistet wird für von ihnen vorfinanzierte Fenstererneuerung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 13/06 vom 23.02.2006

Das Recht auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts wird regelmäßig durch die Übersendung einer Ausfertigung an die Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Einsichtnahme dort hinreichend gewahrt. Der Übersendung von Kopien bedarf es grundsätzlich nicht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 37/05 vom 22.02.2006

1. Ein Wissensvorsprung der kreditgebenden Bank in Bezug auf eine sittenwidrige Überteuerung der finanzierten Wohnung, der eine Aufklärungspflicht begründet, setzt neben der objektiven Überteuerung der Immobilie auch die Kenntnis der Bank davon voraus. Eine solche muss der Darlehensnehmer darlegen und beweisen. Zu seinen Gunsten greift weder ein Anscheinsbeweis noch eine tatsächliche Vermutung der Kenntnis allein aufgrund der objektiven Überteuerung.

2. Für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung nach HWiG nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 350/03 und C 229/04) muss die unterlassene Belehrung kausal für den eingetretenen Schaden gewesen sein. Besteht der Schaden im Abschluss eines Kaufvertrages über eine überteuerte Immobilie, kann grundsätzlich keine Kausalität bestehen, wenn der Kaufvertrag vor dem Darlehensvertrag abgeschlossen werden.
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