JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 23.10.2008, Aktenzeichen: 6 U 176/07
| Leitsatz: | 1. Leitet ein von einem Telekommunikationsunternehmen beauftragter "Reseller" die Preselection-Daten eines Kunden zum Zwecke der dauerhauften Änderung der Voreinstellung an die Deutsche Telekom weiter, obwohl der Kunde den Auftrag hierzu im Zeitpunkt der Weiterleitung bereits wirksam widerrufen hat, liegt hierin eine Wettbewerbshandlung und zugleich eine unlautere Behinderung unabhängig davon, ob hierin eine bewusste Pflichtverletzung des "Resellers" lag (Abgrenzung zu BGH WRP 07, 1341 - Änderung der Voreinstellung). 2. Frage, unter welchen Umständen in diesem Fall der "Reseller" als Beauftragter (§ 8 I UWG) des Telekommunikationsunternehmens anzusehen ist. 3. Frage, unter welchen Umständen in einem solchen Fall der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch auch von einem Wettbewerbsverband geltend gemacht werden kann. |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Vorschriften: | UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, UWG § 4 Nr. 10, UWG § 8 Abs. 2, |
| Stichworte: | Reseller, Wettbewerbshandlung, Behinderung, Preselection, Wettbewerbsverband, Aktivlegitimation, |
| Verfahrensgang: | LG Frankfurt am Main, 3-11 O 227/06 BGH, I ZR 174/08 |
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