JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 23.06.2009, Aktenzeichen: 11 U 71/08

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 71/08

Urteil vom 23.06.2009

Leitsatz:	Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen.
Rechtsgebiete:	UrhG
Vorschriften:	UrhG § 69 c, UrhG § 69 d Abs. 2, UrhG § 97 Abs. 1,
Stichworte:	Handel, Computer, PC, Verkauf, Kauf, OEM-Software, Software, OEM, CoA, Echtheitszertifikat,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main, 2-6 O 117/08

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