JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 22.05.2007, Aktenzeichen: 9 U 51/06

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 51/06

Urteil vom 22.05.2007

Leitsatz:	1. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist für hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird. Dies gilt nicht für Rückforderungsansprüche, die auf die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages gestützt wird. 2. Die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages erstreckt sich jedenfalls dann nicht nach § 139 BGB auf einen gleichzeitig abgeschlossenen, formwirksamen Darlehensvertrag, wenn die Formunwirksamkeit durch den Empfang des Darlehens als geheilt gilt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 139, BGB § 199 Abs. 1,
Stichworte:	Fonds, Fondsbeitritt, Darlehen, Kredit, Darlehensvertrag, Vertrag, Verjährung, Verjährungsbeginn, Kenntnis, Rückforderung, Ansprüche, Form, Formmängel, Formunwirksamkeit,
Verfahrensgang:	LG Gießen 3 O 369/05

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