OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 17 U 69/02

Urteil vom 22.01.2003


Leitsatz:Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist nach § 88 InsO.
Rechtsgebiete:InsO
Vorschriften:§ 88 InsO
Verfahrensgang:LG Frankfurt 2/4 O 343/00 vom 13.03.2002

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Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004, 823 II BGB, der auf eine üble Nachrede (§ 185 StGB) gestützt wird.

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1. Im Rahmen der Kausalität zwischen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und einem Schaden des Mandanten, der dadurch entstanden sein soll, dass der Mandant des Rechtsanwalts einen Vertrag wegen fehlerhafter Beratung des Rechtsanwalts nicht dem Familiengericht zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vorgelegt hat, kommt es im Rahmen des § 287 ZPO grundsätzlich darauf an, wie das zuständige Familiengericht tatsächlich entschieden hätte, es sei denn - wie hier -, dass der zu beurteilende Vertrag bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur noch eine Beurteilung zuließe.

2. Soweit ein Kläger in erster Instanz Feststellung begehrt, dass der Beklagte auf Schadensersatz wegen zukünftig entgangenen Gewinns haftet, und beantragt er in zweiter Instanz hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz wegen frustierter Aufwendungen zu zahlen, handelt es sich um eine Klageänderung und nicht um einen Übergang vom Feststellungs- zum Leistungsantrag (§ 264 Nr. 2 ZPO), weil es nicht mehr um den gleichen Klagegrund (Lebenssachverhalt) geht.

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Verzichtet ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Abgeltungsvergleich gegenüber dem Alleingesellschafter der Schuldnerin gegen Zahlung von Raten auf Forderungen der Schuldnerin, so ist der Vergleich weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch der im Vergleich enthaltene Erlass des Insolvenzverwalters nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn der Gesellschafter den Vergleich erfüllt und nach Abschluss des Vergleichs im Lotto gewinnt.
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