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JuraForum.deUrteileOLG-FRANKFURTUrteil vom 21.12.2005, Aktenzeichen: 9 U 77/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 77/04

Urteil vom 21.12.2005


Leitsatz:1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, mit dem der Kauf einer Eigentumswohnung finanziert wurde, nach wirksamen Widerruf gemäß HWiG unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 350/03 und C 229/04)

2. Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung setzt voraus, dass die Nichtausübung des Widerrufsrechts zum durch den Erwerb der Wohnung eingetretenen Schaden geführt hat. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können aber nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangenen ist. War der Kaufvertrag schon vor Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen, so hätte er auch durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden können.
Rechtsgebiete:HWiG, VerbrKrG
Vorschriften:HWiG § 3, VerbrKrG § 3 II, VerbrKrG § 9,
Stichworte:Widerruf, Haustürwiderruf, Realkredit, Schadensersatz, Bank, Widerrufsbelehrung, EuGH,
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 10 O 306/03

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