JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 21.11.2006, Aktenzeichen: 5 U 115/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 5 U 115/05

Urteil vom 21.11.2006

Leitsatz:	Beschlüsse des Aufsichtsrats können bei wesentlichen Verfahrensfehlern und bei inhaltlichen Verstößen gegen Gesetz oder Satzung nichtig sein. Die Nichtigkeit kann durch gewöhnliche Feststellungsklage geltend gemacht werden, und zwar durch Mitglieder des Aufsichtsrats schon aufgrund ihrer Organstellung.
Rechtsgebiete:	AktG
Vorschriften:	AktG § 108, AktG § 256, AktG § 337,
Stichworte:	Konzernabschluss, Nichtigkeit, Beschluss, Beschlüsse, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Verstoß, Feststellungsklage,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 3-5 O 338/04

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