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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 21.10.2003, Aktenzeichen: 9 U 121/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 121/01

Urteil vom 21.10.2003


Leitsatz:Wird der Verbraucher in einer Haustürsituation zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Darlehensvertrags überrumpelt, das die Bank erst mehr als acht Monate später annimmt, so beruht der durch die danach erfolgte Erklärung des Verbrauchers, er halte an seinem Angebot fest, zustande gekommene Darlehensvertrag nicht mehr auf der ursprünglichen Überrumpelung.
Rechtsgebiete:HTWG
Vorschriften:§ 1 HTWG
Verfahrensgang:LG Frankfurt a. M. 2/19 O 225/00 vom 24.04.2001

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 121/01 vom 21.10.2003

Wird der Verbraucher in einer Haustürsituation zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Darlehensvertrags überrumpelt, das die Bank erst mehr als acht Monate später annimmt, so beruht der durch die danach erfolgte Erklärung des Verbrauchers, er halte an seinem Angebot fest, zustande gekommene Darlehensvertrag nicht mehr auf der ursprünglichen Überrumpelung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 159/03 vom 15.10.2003

1.Eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters stellt regelmäßig auch dann einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung des gesamten Handelvertretervertrages dar, wenn der Handelsvertreter vertraglich berechtigt war, in anderen Bereichen für Konkurrenten des Unternehmers tätig zu werden.

2.In einem solchen Fall lässt die fristlose Kündigung des Unternehmers den Ausgleichsanspruch des Handelvertreters insgesamt entfallen, also auch für den Bereich, indem der Handelsvertreter zu Tätigkeit für dritte Unternehmen berechtigt war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 300/03 vom 13.10.2003

Überlässt eine zur Berufsbetreuerin bestellte Rechtsanwältin ihrem mit ihr in Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwalt tätigen Ehemann alle nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eigenverantwortliche Unterzeichnung sämtlicher Schriftsätze und die Wahrnehmung aller Besprechungstermine, so handelt es sich um eine mit dem Grundsatz der persönlichen Betreuung nicht vereinbare und unzulässige Delegation der Betreuungsaufgaben. Der im Rahmen dieser unzulässigen Arbeitsteilung entfaltete Zeitaufwand ist nicht vergütungsfähig.
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