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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 21.10.2003, Aktenzeichen: 9 U 121/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 121/01

Urteil vom 21.10.2003


Leitsatz:Wird der Verbraucher in einer Haustürsituation zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Darlehensvertrags überrumpelt, das die Bank erst mehr als acht Monate später annimmt, so beruht der durch die danach erfolgte Erklärung des Verbrauchers, er halte an seinem Angebot fest, zustande gekommene Darlehensvertrag nicht mehr auf der ursprünglichen Überrumpelung.
Rechtsgebiete:HTWG
Vorschriften:§ 1 HTWG
Verfahrensgang:LG Frankfurt a. M. 2/19 O 225/00 vom 24.04.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 159/03 vom 15.10.2003

1.Eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters stellt regelmäßig auch dann einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung des gesamten Handelvertretervertrages dar, wenn der Handelsvertreter vertraglich berechtigt war, in anderen Bereichen für Konkurrenten des Unternehmers tätig zu werden.

2.In einem solchen Fall lässt die fristlose Kündigung des Unternehmers den Ausgleichsanspruch des Handelvertreters insgesamt entfallen, also auch für den Bereich, indem der Handelsvertreter zu Tätigkeit für dritte Unternehmen berechtigt war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 300/03 vom 13.10.2003

Überlässt eine zur Berufsbetreuerin bestellte Rechtsanwältin ihrem mit ihr in Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwalt tätigen Ehemann alle nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eigenverantwortliche Unterzeichnung sämtlicher Schriftsätze und die Wahrnehmung aller Besprechungstermine, so handelt es sich um eine mit dem Grundsatz der persönlichen Betreuung nicht vereinbare und unzulässige Delegation der Betreuungsaufgaben. Der im Rahmen dieser unzulässigen Arbeitsteilung entfaltete Zeitaufwand ist nicht vergütungsfähig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 487/02 vom 09.10.2003

1. Ein Minderheitsverlangen nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates aus der Geschäftsführung ist ordnungsgemäß, wenn es die Ansprüche so genau bezeichnet, dass der Streitgegenstand ohne weiteres bestimmbar ist und später die Übereinstimmung mit den geltend gemachten Ansprüchen festgestellt werden kann.

2. Wird auf Grund eines ordnungsgemäßen Minderheitsverlangen die gerichtliche Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 147 Abs. 2 S. 2 AktG beantragt, so hat das Gericht die Ansprüche selbst oder die Aussichten für ihre Rechtsverfolgung nicht zu prüfen. Vielmehr kommt es nur darauf an, ob ein Grund für die Bestellung eines besonderen Vertreters vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass durch die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft eine sachgerechte Geltendmachung der Ansprüche nicht zu erwarten ist.

3. Die Auswahl und Bestellung des besonderen Vertreters muss durch das Gericht selbst erfolgen und kann nicht einem Dritten überlassen werden.

4. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, an dessen Zustimmung die weitere Verfügungsbefugnis der Vertretungsorgane der Gesellschaft gebunden ist, lässt die Notwendigkeit zur gerichtlichen Bestellung eines besonderen Vertreters nicht entfallen.
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