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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: 8 U 90/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 8 U 90/04

Urteil vom 21.02.2006


Rechtsgebiete:AO, BGB, StBerG
Vorschriften:§ 179 AO, § 180 AO, § BGB pVV, § 68 StBerG
Stichworte:Steuerberater, Steuerberatung, Beratung, Schadenersatz, Schadensersatz, Verjährung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-5 O 419/02
BGH, IX ZR 53/06

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 78/04 vom 21.02.2006

Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch unrichtige Angaben in einem Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 56/06 vom 21.02.2006

1. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen.

2. Sie kann danach eine Versorgungssperre beschließen und damit auch den Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen, dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 150/05 vom 20.02.2006

1. Bei einer Genossenschaft trägt jedes Vorstandsmitglied außer der fachlichen Einzelverantwortung für den ihm nach der Geschäftsordnung des Vorstandes zugewiesenen eigenen Geschäftsbereich grundsätzlich auch die persönliche Gesamtverantwortung für die ganze Breite der Geschäftsleitung. Sofern für ein Vorstandsmitglied ein greifbarer Anlass besteht, nicht mehr darauf zu vertrauen, dass der Mitvorstand die satzungsgemäß ihm allein obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen werde, tritt seine fachliche Verantwortung nicht mehr hinter derjenigen dieses Mitvorstandes zurück.

2. Die Pflichtprüfung des genossenschaftsrechtlichen Prüfungsverbandes ersetzt oder vermindert die Überwachungs- und Überprüfungsaufgaben des Vorstandes nicht.

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