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OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 U 3/05

Urteil vom 20.10.2005

Leitsatz:	1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die guten Sitten. 2. Dies gilt nicht, wenn ein neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen aufgenommen wird und das Ausschließungsrecht allein dazu dient, binnen einer angemessenen Frist die Prüfung zu ermöglichen, ob zu dem neuen Partner das notwendige Vertrauen hergestellt werden kann und ob die Gesellschafter auf Dauer in der für die gemeinsame Berufsausübung erforderlichen Weise harmonieren können. 3. Eine überlange Prüfungsfrist ist geltungserhaltend auf einen Zeitraum von 3 Jahren zu reduzieren.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 138, BGB § 242, BGB § 737,
Stichworte:	Gesellschaftsvertrag, Ausschließung, Übernahmeklausel, Prüfungsfrist,
Verfahrensgang:	LG Limburg 1 O 683/03

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