JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 20.07.2006, Aktenzeichen: 1 UF 180/05

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 UF 180/05

Urteil vom 20.07.2006

Leitsatz:	Der Anspruch auf Erstattung der aus dem begrenzten Realsplitting erwachsenden finanziellen Nachteile umfasst Steuervorauszahlungen an das Finanzamt nur dann, wenn bereits diese einen gegenwärtigen finanziellen Nachteil darstellen. Dies ist der Fall, wenn die Unterhaltsberechtigte die Vorauszahlungen nur aus Mitteln aufbringen kann, die sie zur Sicherung ihres Unterhalts benötigt. Kann sie die Steuervorauszahlungen aus anderen Mitteln - insbesondere aus vorhandenem Vermögen - aufbringen, verwirklicht sich der finanzielle Nachteil aus dem begrenzten Realsplitting erst mit der Festsetzung der endgültigen Steuerschuld durch den für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid.
Rechtsgebiete:	BGB, EStG
Vorschriften:	BGB § 242, EStG § 10 II,
Stichworte:	Realsplitting, Begrenzung, Erstattung, Nachteil, Steuervorauszahlung,
Verfahrensgang:	AG Gießen 24 F 344/05

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