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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 20.06.2006, Aktenzeichen: 19 U 37/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 19 U 37/06

Urteil vom 20.06.2006


Leitsatz:Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin, so handelt es sich auch dann um eine Regelung im Sinne einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 852 I 2 BGB, wenn ggf. das Verhalten einer Vertragspartei für das Fehlen der Genehmigung mitursächlich ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 652 I 2 BGB
Stichworte:Vertragsauslegung, Maklerrecht, Rücktrittsklausel
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-26 O 358/05

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 102/06 vom 20.06.2006

1. Legt der Antragsgegner eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Kostenwiderspruch ein und entscheidet das Gericht über die Kosten im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 3 ZPO, kommt die Erstattung einer Terminsgebühr nicht in Betracht.

2. Eine analoge Anwendung von Nr. 3104 I Nr. 1 VV RVG scheidet aus.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 37/06 vom 20.06.2006

Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin, so handelt es sich auch dann um eine Regelung im Sinne einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 852 I 2 BGB, wenn ggf. das Verhalten einer Vertragspartei für das Fehlen der Genehmigung mitursächlich ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 202/05 vom 20.06.2006

Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten Unfallgegners bei nicht rechtzeitiger Mitteilung der Unfallumstände und erheblich verspäteter Schadenanzeige.

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