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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 20.06.2001, Aktenzeichen: 7 U 22/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 22/01

Urteil vom 20.06.2001


Leitsatz:Einem Versicherungsnehmer, der sich ohne schriftliche Zustimmung des Versicherers in eine "gemischte Anstalt" (hier: eine psychosomatische Klinik) begibt, ist der Nachweis abgeschnitten, dass er keine Kurmaßnahme, sondern eine medizinisch gebotene Heilbehandlung in Anspruch genommen hat.
Rechtsgebiete:ZPO, MBKK 94
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 4 Nr. 5 MBKK 94, § 5 Nr. 1 MBKK 94
Verfahrensgang:LG Frankfurt 2/21 O 275/00

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 22/01 vom 20.06.2001

Einem Versicherungsnehmer, der sich ohne schriftliche Zustimmung des Versicherers in eine "gemischte Anstalt" (hier: eine psychosomatische Klinik) begibt, ist der Nachweis abgeschnitten, dass er keine Kurmaßnahme, sondern eine medizinisch gebotene Heilbehandlung in Anspruch genommen hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 242/00 vom 19.06.2001

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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 93/01 vom 19.06.2001

Zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen nach § 644 ZPO. Abgrenzung zu 1 WF 47/00
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