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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 20.04.2007, Aktenzeichen: 3 U 203/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 203/05

Urteil vom 20.04.2007


Rechtsgebiete:BGB, CMR, GGVS, VVG
Vorschriften:§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 32 CMR, § 2 GGVS, § 4 GGVS, § 67 VVG
Stichworte:Versicherung, Kraftfahrtversicherung, Haftpflicht, Kasko, Tanklastzug, Lastzug, Lastwagen, Tankwagen, Explosion, Gefahrstoff, Phenodur, Temperatur
Verfahrensgang:LG Wiesbaden, 9 O 461/04

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 72/06 vom 18.04.2007

Entsprach die Angebotsunterlage für ein ursprünglich abgegebenes freiwilliges Angebot eines Bieters zum Erwerb von Aktien einer Zielgesellschaft den Anforderungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (§ 11 WpÜG in Verbindung mit den §§ 2 ff. der WpÜG-AngVO), sind später veröffentlichte zusätzliche Informationen in der Regel nicht als Bestandteil dieser Angebotsunterlage anzusehen und unterliegen daher nicht der Haftung nach § 12 Absatz 1 WpÜG; eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zusätzlichen Informationen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität oder nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen wird dadurch nicht ausgeschlossen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 62/06 vom 18.04.2007

1. Die vertraglich vereinbarte Lufttransportstrecke bestimmt, in welcher Fassung das Warschauer Abkommen Platz greift, weshalb sich gegebenenfalls auch ein deutscher Luftfrachtführer auf die Haftungsbeschränkung des MP4 berufen kann.

2. Soweit das auf einen Güterbeförderungsvertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 28 Abs. 4 EGBGB mangels Vorliegens aller dort genannten Tatbestandsmerkmale bestimmt werden kann, bestimmt sich das Rechtsstatut ausschließlich nach Artikel 28 Abs. 1 EGBGB.

3. Findet auf eine internationale Luftgüterbeförderung das WA/HP/MP 4 sachlich-rechtlich Anwendung, so eröffnet Artkel 28 WA/HP bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen auch einen Gerichtsstand in einem Staat, der nur das WA/HP, nicht aber auch MP4 ratifiziert hat.

4 . Welchem Wert 17 Sonderziehungsrechte i.S. Art. 22 WA/HP/MP 4 in der Landeswährung des Vertragsstatuts entsprichen, ergibt sich aus dem Umrechnungskurs SZR zur Landeswährung am Tag, an dem die mündliche Verhandlung im Erkenntnisverfahren geschlossen wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 5/06 (Kart) vom 17.04.2007

1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können.

2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein.

3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzuleiten, dass dem Urheber das Recht zur Entscheidung darüber, ob sein Wert erstmalig in den Verkehr gebracht wird, wo dies geschieht und in welcher Weise, in vollem Umfang vorbehalten sein muss.

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