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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: 7 U 140/2001 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 140/2001

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:Auch in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreit können die Parteien persönlich eine materiellrechtlich verbindliche Vereinbarung über die Rücknahme der Klage treffen. Wird die Klage, zu deren Rücknahme sich der Kläger verpflichtet hat, vereinbarungswidrig fortgeführt, ist die Klage auf entsprechenden Einwand des Gegners als unzulässig abzuweisen.
Rechtsgebiete:ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 241 Abs. 1 ZPO, § 81 ZPO, § 91 ZPO, § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main vom 21.05.2001 - 2/10 O 52/99 -

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