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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen: 23 U 34/08 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 23 U 34/08

Urteil vom 17.06.2009


Leitsatz:1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von Konten nicht berechtigt ist, können das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34 a WpHG statt auf Einzelkonten auf einem sog. Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

2. § 34 a WpHG, der kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, darstellt, regelt ausschließlich die Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Kontoführung nicht berechtigt ist.
Rechtsgebiete:BGB, WpHG
Vorschriften:§ 823 Abs. 2 BGB, § 34 a WpHG
Stichworte:Konto, Kontoführung, Omnibuskonto, Wertpapierdienstleistung, Schadenersatz, Schadensersatz, Schutzgesetz
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-18 O 172/07

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2. § 34 a WpHG, der kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, darstellt, regelt ausschließlich die Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Kontoführung nicht berechtigt ist.

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