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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 17.04.2008, Aktenzeichen: 3 U 20/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 20/07

Urteil vom 17.04.2008


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:AKB, VVG
Vorschriften:§ 12 AKB, § 1 VVG
Stichworte:Kaskoversicherung, Diebstahl, Pkw, Beweis
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-20 O 330/05

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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1. Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters. Eigentümerbeschlüsse, die Dauerregelungen enthalten, sind in der Regel anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert; auf die subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden, die voneinander abweichen können, kommt es nicht an.

2. Zur Frage der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen und zum Rechtsschutzinteresse eines gerichtlichen Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 238/06 vom 15.04.2008

1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Unternehmens hin und vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Unterschreiten des Börsenkurses der hingegebenen Aktien entweder ein Rücklauf oder eine Nachlieferung von Aktien erfolgen soll, so liegt im Zweifel eine Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB vor.

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