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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 17 U 270/05 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 17 U 270/05

Urteil vom 16.04.2008


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 253 BGB, § 280 BGB, § 823 BGB, § 836 BGB
Stichworte:Aufzug, Lastenaufzug, Fahrstuhl, Lift, Monteur, Mitverschulden, Mithaftung, Verkehrssicherungspflicht, Grundstück
Verfahrensgang:LG Gießen, 5 O 166/05

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 238/06 vom 15.04.2008

1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Unternehmens hin und vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Unterschreiten des Börsenkurses der hingegebenen Aktien entweder ein Rücklauf oder eine Nachlieferung von Aktien erfolgen soll, so liegt im Zweifel eine Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB vor.

2. Zur Verjährung des zunächst nicht rechtshängig gemachten Nachlieferungsanspruchs

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 53/07 vom 15.04.2008

Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässig (Anschluss an OLG Hamm FGPrax 1997, 168).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 37/08 vom 15.04.2008

Auch wenn die Vergütung des Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit insgesamt aus der Staatskasse zu zahlen ist, richtet sich für die Vergütungshöhe das Maß der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht, wobei gegebenenfalls taganteilig zu differenzieren ist.
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