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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 16 U 62/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 16 U 62/03

Urteil vom 15.12.2005


Rechtsgebiete:BGB, StGB, ZPO, UmwG, EGBGB
Vorschriften:§ 288 Abs. 1 Satz 1 a.F. BGB, § 288 Abs. l Satz 2 a.F. BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, § 266 StGB, § 287 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 2 Nr. 1 UmwG, § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB Art. 229
Stichworte:Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag, Organschaftsvertrag, Pflichtverletzung
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 8 O 72/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 129/05 vom 15.12.2005

1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierenden Unternehmen schadlos halten kann.

2. Der Anleger hat darzulegen und zu beweisen, dass ihm dies nicht möglich ist bzw. war. Die Erhebung einer derartigen Klage ist ungeachtet ihres Aufwandes dann zumutbar, wenn der Amtshaftungsprozess einen vergleichbaren Aufwand besorgen lässt.

3. Die Amtspflichten der Zulassungsstelle im Zulassungsverfahren dienten bereits vor dem 1.7.2002 nicht dem Schutz einzelner Kapitalanleger.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 178/05 vom 15.12.2005

1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierenden Unternehmen schadlos halten kann.

2. Der Anleger hat darzulegen und zu beweisen, dass ihm dies nicht möglich ist bzw. war. Die Erhebung einer derartigen Klage ist ungeachtet ihres Aufwandes dann zumutbar, wenn der Amtshaftungsprozess einen vergleichbaren Aufwand besorgen lässt.

3. Die Amtspflichten der Zulassungsstelle im Zulassungsverfahren dienten bereits vor dem 1.7.2002 nicht dem Schutz einzelner Kapitalanleger.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 U 204/05 vom 15.12.2005

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