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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 15.02.2002, Aktenzeichen: 24 U 5/01 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 24 U 5/01

Urteil vom 15.02.2002


Leitsatz:Ein Ratenkreditvertrag kann weder aufgrund der allgemeinen Regeln noch auf der Grundlage der Ziffer 26 Abs. 2 der AGB-Spark. mit der Begründung gekündigt werden, eine Lebensversicherung sei als Sicherheit weggefallen, wenn diese Sicherheit praktisch wertlos war (Rückkaufswert 369 DM).
Rechtsgebiete:AGB-Spark.
Vorschriften:§ AGB-Spark. Ziffer 26 Abs. 2
Verfahrensgang:LG Darmstadt 1 O 434/99 vom 27.10.2000

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 5/01 vom 15.02.2002

Ein Ratenkreditvertrag kann weder aufgrund der allgemeinen Regeln noch auf der Grundlage der Ziffer 26 Abs. 2 der AGB-Spark. mit der Begründung gekündigt werden, eine Lebensversicherung sei als Sicherheit weggefallen, wenn diese Sicherheit praktisch wertlos war (Rückkaufswert 369 DM).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 8/01 vom 14.02.2002

Der Zedent darf auch bei Offenlegung einer Sicherungszession im Wege gewillkürter Prozessstandschaft Gewährleistungsansprüche geltend machen. Verweigert der Vertragspartner grundlos die Mitwirkung an der vertraglich vereinbarten Schiedsgutachterbestellung, besteht die Befugnis, den Schiedsgutachter allein zu beauftragen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 132/02 (StVollz) vom 14.02.2002

Die kumulative Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in der Haft entscheidet sich nach den im Einzelnen darzulegenden Umständen des Einzelfalles unter Anlegung äußerst strenger Maßstäbe. Dabei müssen alle prognostisch maßgeblichen Gesichtspunkte ermittelt und in einer Gesamtwürdigung berücksichtigt werden.
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