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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 15.01.2004, Aktenzeichen: 3 U 39/03 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 39/03

Urteil vom 15.01.2004


Leitsatz:Zur sicheren Verwahrung mitgeführten, hochwertigen Schmucks in Handtasche auf Gepäckwagen am Ticketschalter im Flughafen. (AVBR 92 1 Nr. 4 b)
Rechtsgebiete:AVBR
Vorschriften:§ 1 Nr. 4 b AVBR 92
Verfahrensgang:Landgericht Frankfurt a. M. 3/05 O 98/02 vom 03.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 1/04 vom 15.01.2004

Die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht muss durch einen dort zugelassenen Anwalt eingelegt werden. Die Befreiung vom Anwaltszwang ist auf die Antragstellung zu beschränken. (ZPO 78 V; ZPO 569 III; ZPO 920)

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 31/03 vom 15.01.2004

1. Die Anhörung aller Beteiligter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist eine Mussvorschrift. Im Fall der völligen Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren liegt ein absoluter Beschwerdegrund vor im Sinn von § 547 Nr. 5 ZPO n.F., der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. Der absolute Beschwerdegrund ist von Amts wegen auch auf die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten zu berücksichtigen, dessen rechtliches Gehör nicht verletzt wurde.

2. Eine im Beschwerdeverfahren berichtigte Kostenrechnung kann nur dann Grundlage des Verfahren nach § 156 KostO sein, wenn die Kostenberechnung formell ordnungsgemäß entsprechend § 154 KostO ist, also auch die Angabe des in Anspruch genommenen Kostenschuldners enthält.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 281/03 vom 15.01.2004

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