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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 6 U 129/06 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 129/06

Urteil vom 14.12.2006


Leitsatz:1. Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot.

2. Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen durch Mitbewerber.
Rechtsgebiete:BGB, UWG
Vorschriften:§ 312 c BGB, § 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 4 UWG
Stichworte:Rechtsmissbrauch, Widerrufsbelehrung, Wettbewerbshandlung
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-12 O 92/06
Rechtskraft:ja

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