OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 U 108/99

Urteil vom 14.12.2000


Leitsatz:Unwirksamkeit einer AGB-Klausel von Banken, mit der eine für die Bereitstellung einer als "Schnupperkarte" bezeichneten Kreditkarte berechnete Jahresgebühr nach vorzeitiger Beendigung des Kreditkartenvertrages nicht anteilig zurückerstattet werden soll.
Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 10 Nr. 7a) AGBG, § 10 Nr. 7 b) AGBG, § 628 Abs. 1 S. 1 BGB, § 91 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO

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