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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: 11 U 68/08 (Kart) 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 68/08 (Kart)

Urteil vom 14.07.2009


Leitsatz:Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 1 GWB, § 2 GWB, § 33 GWB
Stichworte:Wettbewerbsbeschränkung, Vertragsstrafe, Taxi, Taxi-Rufzentrale, Taxizentrale, Doppelpartnerschaft, Vermittlung, Rufvermittlung, Service-Taxi
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-6 O 68/08

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 68/08 (Kart) vom 14.07.2009

Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 1/09 vom 13.07.2009

Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV-RVG (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2330 VV-RVG (0,5 bis 2,5) ist nicht erstattungsfähig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 43/09 vom 10.07.2009

1. Mit dem Antrag eine Versicherung zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Deckung aus einer Krankenversicherung zu gewähren, wird nicht bloß die vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses, sondern die (wenn auch nur vorübergehende) Erfüllung der Verpflichtung der aus dem Versicherungsvertrag begehrt. Es handelt sich damit um eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO, sondern um eine Leistungsverfügung.

2. Für die Leistungsverfügung ist der volle Wert der Hauptsache ohne den für eine Sicherung des Anspruchs gewöhnlich vorzunehmender Abschlag. Dieser bemisst sich analog §§ 3, 9 S. 1 ZPO nach den dreieinhalbjährigen Betrag der vereinbarten Prämie.

3. Dass das Hauptsacheverfahren möglicherweise oder wahrscheinlich kürzer als dreieinhalb Jahre dauern wird, rechtfertigt eine Anwendung des § 9 S. 2 ZPO nicht, da damit eine kürzere Bezugsdauer nicht gewiss ist.

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