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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 6 U 75/07 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 75/07

Urteil vom 14.02.2008


Leitsatz:1. Zur preisangabenrechtlich gebotenen Nennung des Endpreises im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen.

2. Ein sog. Sternchen-Hinweis zu einer Blickfangwerbung kann einer durch die Blickfangaussage hervorgerufenen Irreführung nicht entgegenwirken, wenn der Zusatz die Blickfangaussage aus der Sicht des Verkehrs nicht erläutert oder ergänzt, sondern korrigiert.
Rechtsgebiete:PAngV, UWG
Vorschriften:§ 1 PAngV, § 5 UWG
Stichworte:Endpreisangabe, Preis, Blickfangwerbung, Blickfang, Werbung, Sternchenhinweis, Hinweis, Stern, Sternchen, Fußnote
Verfahrensgang:LG Darmstadt, 14 O 564/06

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 75/07 vom 14.02.2008

1. Zur preisangabenrechtlich gebotenen Nennung des Endpreises im Rahmen eines Buchungssystems für Flugreisen.

2. Ein sog. Sternchen-Hinweis zu einer Blickfangwerbung kann einer durch die Blickfangaussage hervorgerufenen Irreführung nicht entgegenwirken, wenn der Zusatz die Blickfangaussage aus der Sicht des Verkehrs nicht erläutert oder ergänzt, sondern korrigiert.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 5/07 vom 14.02.2008

1. Ist eine Kaufsache ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend vom Käufer eingebaut worden und stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass sie mangelhaft ist, so gehören zu den von dem Verkäufer verschuldensunabhängig zu tragenden Nacherfüllungskosten im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für die Lieferung der mangelfreien Sache an den Wohnort des Käufers, für den Ausbau der bereits eingebauten mangelhaften Sache und für deren Entsorgung.

2. Die Kosten für den Einbau einer neuen mangelfreien Sache zählen demgegenüber nicht zum Kostenaufwand nach § 439 Abs. 2 BGB; sie können nur unter den Voraussetzungen der §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB unter Schadensersatzgesichtspunkten ersetzt verlangt werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 50/07 vom 13.02.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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