OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 23 U 64/07

Urteil vom 13.05.2009


Leitsatz:Ein Prospekt, der für den Kauf von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds wirbt, muss eine klare und übersichtliche Darstellung der sog. "weichen Kosten" enthalten. Beschränkt sich der Prospekt darauf, die Kosten in Gruppen darzustellen, und enthält er in mehreren Gruppen sowohl nicht näher ausgewiesene und bezifferte Vermittlungs- als auch Garantiekosten, ist er zumindest dann, wenn die Gesamtkosten hoch sind und sich auf verschiedene Bauprojekte verteilen, intransparent und damit unzureichend.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, HGB, WpHG, ZPO, EGBGB, EStG
Vorschriften:§ 139 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 726 Abs. 2 ZPO, § 756 ZPO, § 199 Abs. 1 nF BGB, § 278 BGB, § 172 HGB, § 31 WpHG, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB Art. 229, § 23 Abs. 1 Ziff. 1 EStG
Stichworte:Fonds, Fondsbeteiligung, Bank, Prospekthaftung, Prospekt, Prospektmangel, Fehler, Mangel, Passivlegitimation
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-19 O 25/06

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