JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 13.01.2005, Aktenzeichen: 3 U 109/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 109/04

Urteil vom 13.01.2005

Leitsatz:	Verzichtet in einem Prozessvergleich der Beklagte neben der von ihm eingegangenen Zahlungsverpflichtung auch auf einen Gegenanspruch, hinsichtlich dessen er ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hatte, entspricht die Kostenverteilung dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen, wenn auch der Wert des Gegenanspruchs (hier: auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen) berücksichtigt wird.
Rechtsgebiete:	ARB 94
Vorschriften:	ARB 94 § 5 Nr. 3 lit. b,
Stichworte:	Rechtsschutzversicherung, Kostenquote, Prozessvergleich,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt 2/2 O 10/04 vom 28.04.2004

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