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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 6 U 91/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 91/04

Urteil vom 12.08.2004


Leitsatz:1. Zum Umfang der Anwendbarkeit des neuen Gschmacksmustergesetz.

2. Zur Glaubhaftmachungslast und den relevanten Umständen bei der Frage, ob ein Muster den Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag bekannt sein konnte oder nicht.
Rechtsgebiete:GeschmMG
Vorschriften:§ 2 GeschmMG, § 5 GeschmMG, § 66 II GeschmMG
Stichworte:Offenbarung, Neuheit, Eigenart
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-3 O 51/03 vom 29.01.2004

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