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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 6 U 91/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 91/04

Urteil vom 12.08.2004


Leitsatz:1. Zum Umfang der Anwendbarkeit des neuen Gschmacksmustergesetz.

2. Zur Glaubhaftmachungslast und den relevanten Umständen bei der Frage, ob ein Muster den Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag bekannt sein konnte oder nicht.
Rechtsgebiete:GeschmMG
Vorschriften:§ 2 GeschmMG, § 5 GeschmMG, § 66 II GeschmMG
Stichworte:Offenbarung, Neuheit, Eigenart
Verfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-3 O 51/03 vom 29.01.2004

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1. Zur prüfbaren Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch des Unternehmens bei einem BGB-Bauvertrag;

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Ein Kapitalanleger, der nach Abschluss der für die Kapitalanlage erforderlichen Verträge und erneuter Beratung durch einen Steuerberater seines Vertrauens unmissverständlich zum Ausdruck bringt, an der Kapitalanlage festhalten zu wollen, kann sich nicht mehr darauf berufen, dass die ursprünglichen durch Treuhänder getroffenen Vereinbarungen unwirksam sind.

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1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt, wenn die Verweisung als objektiv willkürlich erscheint oder unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist.

2. Die Wahl zwischen mehreren möglichen Gerichtsständen ist von der klagenden Partei auch dann wirksam getroffen, wenn sie sich hierbei nicht aller bestehender Gerichtsstände bewusst war und die Klage bei einem jedenfalls zuständigen Gericht eingereicht hat.

3. Ein Verweisungsbeschluss muss jedenfalls außerhalb einer mündlichen Verhandlung durch das Gericht in der Besetzung des gesamten zuständigen Spruchkörpers ergehen.
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