JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Urteil vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 6 U 241/04

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 U 241/04

Urteil vom 12.01.2006

Leitsatz:	1. Allein aus der besonderen medizinischen Zweckbestimmung eines als bilanzierte Diät angebotenen Erzeugnisses kann eine Arzneimitteleigenschaft nicht hergeleitet werden. 2. Eine zu medizinischen Therapiezwecken formulierte ergänzende bilanzierte Diät muss keine Makronährstoffe enthalten. 3. Die DiätV verlangt für eine bilanzierte Diät zwar den Nachweis, dass sie im Ergebnis wirksam ist, nicht aber die vollständige Erklärung des diätetischen Wirkungszusammenhangs. 4. Die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät muss nicht allgemein anerkannt und unumstritten sein. Es reicht ein Nachweis durch Vorlage von nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Studien. 5. § 14b III DiätV ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr.11 UWG
Rechtsgebiete:	DiätV, UWG
Vorschriften:	DiätV § 1 IV a, DiätV § 14 b III, UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11,
Stichworte:	Diät, Kapsel, Kapseln,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main 2-3 O 122/04

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