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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht Frankfurt am MainUrteil vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 4 U 59/04 

OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 4 U 59/04

Urteil vom 12.01.2005


Leitsatz:Auch bei der pflichtwidrig verfrühten Anzeige der Fälligkeit des Kaufpreises ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar dann nicht begründet, wenn sich die Vermögenslage des Käufers auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars nicht besser darstellte.
Rechtsgebiete:BNotO
Vorschriften:§ 19 BNotO
Stichworte:Notarhaftungsrecht, Notar, Verfrühungsschaden
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 9 O 219/03 vom 05.02.2004

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OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 59/04 vom 12.01.2005

Auch bei der pflichtwidrig verfrühten Anzeige der Fälligkeit des Kaufpreises ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar dann nicht begründet, wenn sich die Vermögenslage des Käufers auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars nicht besser darstellte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 435/04 vom 12.01.2005

1. Sicherungshaft kommt nicht in Betracht, wenn nicht feststeht, dass der betroffene Ausländer abgeschoben werden soll.

2. Sicherungshaft darf nicht zu einer Art "Ersatzstrafe" werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1003/04 (Ausschl) vom 11.01.2005

1. Es muss einem Verteidiger unbenommen bleiben, in einer bevorstehenden Hauptverhandlung als sachverständige Zeugen zu vernehmende Geheimnisträger (hier: von der Versicherungsgesellschaft im Verfahren zur Schadensregulierung beauftragte Ärzte) auf die Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe geschützter Informationen im Rahmen der Vernehmung hinzuweisen.

2. Das Einverständnis des durch § 230 I StGB Geschützten mit einer Begutachtung durch einen Sachverständigen deckt nur die Weitergabe der dabei vom Geheimnisträger gewonnenen Informationen in dem Verfahren, in welchem die Begutachtung erfolgt und das Einverständnis erteilt worden ist.

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